Category: Politik

Koalition ist gefordert: Budget 2014, Klausur, Beamtengehaltsrunde


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Am Mittwoch, 8. Jänner 2014, trifft die rot-schwarze Bundesregierung zu ihrem ersten regulären Ministerrat zusammen. Eine Woche später steht am 14. und 15. Jänner die erste Regierungsklausur des Kabinetts Faymann II auf dem Programm. In der Woche darauf gehen die Klubs beider Koalitionsparteien getrennt in Klausuren, die SPÖ in der Martinstherme in Frauenkirchen im Burgenland, …

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SPO-Hans Niessel: Letzte Chance für Rot-Schwarz


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Wenn es keine Einigung mit ÖVP gibt, werde die SPÖ in Opposition gehen, so Hans Niessl – der burgenländische Landeshauptmann. Die Presse: Wie stehen die Chancen, dass die Große Koalition zustande kommt? Hans Niessl: Eine Einschätzung ist schwierig, wenn die ersten Gesprächsrunden noch nicht stattgefunden haben. Die Parteigremien müssen überhaupt erst entscheiden, ob Verhandlungen aufgenommen werden. …

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